Praxistipp

Störerhaftung des gewerblichen Anbieters eines WLAN-Hotspots

In einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung hat der EuGH klargestellt, dass gewerbliche Betreiber öffentlicher Hotspots nicht unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden können, wenn Dritte über das Netz urheberrechtlich geschützte Dateien weiterleiten oder herunterladen. Die Anbieter sind dem Urheberrechtsinhaber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Dem Urheberrechtsinhaber steht es jedoch zu, sich an die Gerichte und zuständigen Behörden zu wenden. Diese dürfen dem Anbieter aufgeben, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um die Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. Das Passwort darf dem Nutzer nur gegen Offenlegung seiner Identität mitgeteilt werden.
Praxistipp:                                                      
Da die Störerhaftung mit der vorliegenden EuGH-Entscheidung zwar eingeschränkt, aber nicht abgeschafft wurde, ist es ratsam als Anbieter kostenloser WLAN-Netze, einen Passwortschutz zu implementieren. Damit die Nutzer nicht anonym handeln können, müssen sie ihre Identität offenbaren, bevor sie das für den Internetzugang notwendige Passwort erhalten.
EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Az. C-484/14